FDP Lichtenau
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Haushaltsrede 2023

von Uwe Kirschner, Fraktionsvorsitzender

Verehrte Frau Bürgermeisterin,  liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter/innen der Verwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse

Ich freue mich, hier und heute wieder eine Haushaltsrede halten zu können. Nachdem nunmehr 2,5 Jahre dieser Wahlperiode abgelaufen sind, also mitten in der laufenden Wahlperiode 2020 bis 2025, ist dies wieder möglich. Die Einschränkungen, bedingt durch die Corona-Pandemie, haben es in den vergangenen 2 Jahren nicht zugelassen unsere gewohnten Rituale zur Haushaltsverabschiedung durchzuführen. Diese Pandemie ist zu großen Teilen überwunden, zumindest was die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betrifft.

Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Lichtenau. Viele Menschen sind durch Putins Überfall auf die Ukraine notgedrungen aus dem Land geflohen und haben Schutz gesucht in Deutschland und somit auch in der Stadt Lichtenau. Die Unterkunft und die Versorgung dieser Menschen stellt uns vor große Herausforderungen, die wir aber gerne annehmen. Mein Dank gilt Herrn Weber und seinen Mitarbeitern/innen. Sie haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und auch die Aufwendungen des Krieges in der Ukraine sind aber leider noch lange nicht bewältigt. Die Kosten hierfür liegen zum jetzigen Zeitpunkt bei 1,2 Mio €. Dieser Betrag durfte in  der Ergebnisrechnung isoliert werden. Wir müssen aber spätestens ab 2026 auch diese Schulden bezahlen, es sei denn der Bund oder das Land NRW übernehmen diese Verpflichtungen. 

Der Haushaltsentwurf für 2023 wurde von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer erst am 23. Februar 2023 im Rat eingebracht. Sicherlich für viele von uns ein ungewöhnlich später Termin. Waren wir es doch gewohnt aus den Vorjahren, das bereits im Dezember des laufenden Jahres der Entwurf eingebracht wurde. Nach Angaben des Kämmerers hätte aber im Dezember 2022 kein genehmigungsfähiger Haushalt eingebracht werden können und wir wären unausweichlich in die Haushaltsicherung gerutscht. Es haben sich erst im Dezember 2022 einige Verbesserungen auf der Einnahmenseite ergeben, die nunmehr zu einem genehmigungsfähigem Haushalt 2023 führen. Es war klug und richtig an dieser Stelle, die zeitliche Verzögerung vorzunehmen.

Es war leider unumgänglich, einige Steuern und Gebühren für das Jahr 2023 zu erhöhen. Diese Erhöhung ist uns nicht leicht gefallen, war aber auf Grund der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt Lichtenau nicht mehr vermeidbar.

Der Haushalt 2023 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 2.07 Mio € aus, unter vollständigem Verzehr der noch vorhandenen allgemeinen Rücklage.

Für die Folgejahre bedeutet dies eine noch größere Einschränkung bei den städtischen Ausgaben um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Es sei denn wir können auf der Einnahmeseite des Haushalts deutliche Verbesserungen erreichen.

Bei den Ausgaben ist eine Überprüfung aller freiwilligen Leistungen geboten. Hierzu gehören aus Sicht der FDP auch die Kosten für die Märkte in Lichtenau und Atteln. Die jährlichen Kosten allein für den monatlichen Markt in Lichtenau belaufen sich auf 20.000 €. Wenn nun auch noch, ab April 2023, in Atteln ein Markt durchgeführt wird, so werden  voraussichtlich die Kosten auf ca. 40.000 € ansteigen. Hier sollte dringend in 2023 eine Überprüfung von Kosten und Nutzen  erfolgen.

Um weitere Kosten einzusparen und das jährliche Defizit im TZL zu reduzieren,  fordert die FDP Lichtenau eine maßvolle Erhöhung der Mieten im TZL. Seit Eröffnung des TZL hat eine Anpassung der Mieten nicht stattgefunden. Nachdem das TZL nunmehr zu 100% ausgelastet ist, sollte eine Anpassung der Mieten den Mietern durchaus zumutbar  sein.

Im Haushaltsjahr 2023 sind nur noch  5,3 Mio € für Investitionen vorgesehen. In 2022 waren dies noch 23,8 Mio €. Diese beiden Zahlen machen uns klar, das in Zukunft nur noch unvermeidbare Investitionen vorgenommen werden können, wobei wir dringend auf Förderungen vom Bund oder Land NRW angewiesen sind. Allein aus eigenen finanziellen Kräften können große Projekte wie der Neubau von Schulen oder Feuerwehrgerätehäusern nicht gestemmt werden.

In 2023, zu Beginn des neuen Schuljahres, werden wir unseren Klima-Campus endlich eröffnen können. Die zeitliche Verzögerung des Umzugs in das neue Gebäude samt aller Außenanlagen ist bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und auch durch den Krieg in der Ukraine. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, beziehen im Sommer eine Schule der „besonderenArt“. Die Realschule Lichtenau, in Verbindung mit dem KlimaCampus, ist ein „Leuchtturmprojekt“ für die Schullandschaft in Lichtenau.

Die Kosten für dieses Projekt waren ursprünglich mit 15,0 Mio € veranschlagt worden, bei einer Förderung von 7,5 Mio €. Nach Beendigung aller Bauarbeiten werden wir bei ca. 23,0 Mio € landen. Dieses ist für die Stadt Lichtenau in jeder Hinsicht ein einzigartiges Projekt. Ich bin froh, dass wir vor 3 Jahren dieses Projekt in Angriff genommen haben und es nunmehr kurz vor der Vollendung steht. Aus heutiger Sicht wäre eine Investition in den Bau sicherlich fast unmöglich.

Gegenüber der Grundschule Lichtenau stehen wir nach  wie vor in der Verantwortung. Der Abriss der alten Schule und der Neubau der Grundschule muss weiterhin Ziel der Politik bleiben, wobei die Finanzierung dieses Projektes uns momentan nicht möglich ist. Eine zeitliche Verschiebung ist unumgänglich.   Wir setzten unsere Hoffnung auf das Land und den Bund endlich ein Programm aufzulegen um den Neubau und oder die Sanierung von Schulen zu ermöglichen. Viele Schulen in Deutschland befinden sich in einem desolaten Zustand. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser sieht es nicht viel besser aus. Der Neubau in Atteln/Henglarn hat den finanziell gesetzten Rahmen deutlich überschritten. Doch damit nicht genug. Auch in 2023 sind weitere 100.000 € eingeplant um das Gründach zu errichten. Der Bau des Gründachs war eine Auflage des Kreises Paderborn bereits zu Beginn der Planung. Die Verwaltung hat ein Gebäude errichtet ohne dieses geforderte Gründach. Der nunmehr nachträgliche Bau des Gründaches führt  zu Mehrkosten, die hätten vermieden werden können.

Auch der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Kleinenberg wird mit erheblichen Mehrkosten nur zu realisieren sein.

Das gleiche gilt für das Feuerwehrgerätehaus in Verbindung mit einem Dorfgemeinschaftshaus in Blankenrode. Hier waren ursprünglich im Jahr 2019 Kosten in Höhe von 514.000,00 €  geplant. Im Haushalt 2023 sind die Gesamtkosten nunmehr  mit 1,3 Mio € veranschlagt.

Die noch ausstehenden Renovierungen oder Neubauten von weiteren Feuerwehrgerätehäusern im Bereich der Stadt Lichtenau bedürfen einer grundsätzlichen Überprüfung. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Brandschutzbedarfsplans muss auch eine neue Struktur der Lichtenauer Feuerwehren  in Betrachte gezogen werden.

Im Bereich des Projektmanagements müssen wir in Zukunft deutlich besser werden. Solch immense Abweichungen von den ursprünglichen Planungen bis zur Realisierung der Projekte ist nicht zu akzeptieren. Da die Bürgermeisterin für die nahe Zukunft die Projektbetreung selbst übernehmen will erhoffe ich mir Besserung in diesem Bereich.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zustimmen.

Da die finanzielle Situation der Stadt Lichtenau mehr als angespannt ist  hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau keine haushaltswirksamen Anträge zum Haushalt 2023 gestellt.

Allein die Umsetzung der im Haushalt enthaltenen Ansätze  stellt uns alle vor große Herausforderungen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die dramatische Steigerung der Zinsaufwendungen hinweisen. Waren im Jahr 2022 noch Zinsaufwendungen in Höhe von 280.000,00 € geplant, so werden es in 2023 Aufwendungen in Höhe von 505.000,00 € sein.  Dies bedeutet eine Steigerung um 80%. Die Zeiten billiger Kredite ist nunmehr vorbei.

Ein Abrutschen in die Haushaltssicherung in 2023 konnte auch verhindert werden durch das gemeinsame Handeln von Rat und Verwaltung beim Thema ÖPNV-Umlage.

Nachdem der Kreis Paderborn beschlossen hat, ab 2023 eine differenzierte Kreisumlage einzuführen, sollten die Kosten für den ÖPNV 926.000,00 € betragen. Ausgelöst durch unsere einstimmig im Rat der Stadt Lichtenau verabschiedete Resolution an den Kreis Paderborn und die  Kreistagsfraktionen kam Bewegung in diese Sache. Anschließende Gespräche mit dem Landrat des Kreises Paderborn führten zu einer Reduzierung auf 464.000,00 € . Für die Jahre ab 2024 sind  seitens der Stadt Lichtenau noch erhebliche Anstrengungen erforderlich um einen für uns als Flächengemeinde guten finanzierbaren  ÖPNV zu sichern. Das die Finanzierung des ÖPNV nicht mehr durch die allgemeine Kreisumlage erfolgt halten wir als FDP für einen großen Fehler, wurde doch hiermit die Solidarität innerhalb des Kreises Paderborn aufgegeben. Wir als Stadt Lichtenau verhalten uns anders. Die Finanzierung des Flughafen Paderborn-Lippstadt und des Theaters in Paderborn werden nach wie vor über die allgemeine Kreisumlage finanziert. Wir halten dies nach wie vor für richtig.

Zum Abschluss meiner Ausführungen zum Haushalt 2023 spreche ich meinen Dank aus an die Bürgermeisterin  und die Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2022.

Bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Ratsfraktionen für die gute Zusammenarbeit in 2022.

Ihnen und ihren Familien wünsche ich ein frohes Osterfest.

Uwe Kirschner

Lichtenau, 30. März 2023


30. April 2023

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